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Asylbewerberleistungsgesetz

Die in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) untergebrachten Ausländerinnen und Ausländer erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Im AsylbLG sind seit 1993 die Höhe und die Form der Leistungen unter anderem für hilfsbedürftige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländerinnen und Ausländer (Leistungsberechtigte) geregelt.


Welche Leistungen werden nach dem AsylbLG gewährt?


Grundleistungen

Der notwendige Bedarf an

  • Ernährung
  • Unterkunft
  • Kleidung
  • Gesundheits- und Körperpflege
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgütern

wird als sogenannte Grundleistungen nach § 3 Absatz 1 AsylbLG in Form von Sachleistungen gedeckt. Kleidung wird in Form von Wertgutscheinen gewährt.

Zusätzlich erhalten die Leistungsberechtigten einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Mit diesem Geldbetrag sind beispielsweise Ausgaben für Telefon, Verkehrsmittel, Porto, Schreibmittel, Lesestoff, Werkmaterial oder kleine Mengen von Genussmitteln zu bestreiten.


Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

Bei akuter Erkrankung und bei Schmerzzuständen wird nach § 4 AsylbLG die erforderliche ärztliche oder zahnärztliche Behandlung sichergestellt. Auf die Behandlung von chronischen Erkrankungen besteht grundsätzlich kein Leistungsanspruch.

Darüber hinaus werden nach § 4 Abs. 2 AsylbLG sämtliche im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen ärztlichen und pflegerischen Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen gewährt. Auch stellt die LAB Niedersachsen die Teilnahme an amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher.


Sonstige Leistungen

Grundsätzlich ist der gesamte notwendige Bedarf einer / eines Leistungsberechtigten an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushaltes durch die nach § 3 AsylbLG gewährten Grundleistungen und der gesamte Hilfsbedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt durch die Leistungen nach § 4 AsylbLG gedeckt.

Sollte es jedoch aufgrund einer besonderen Situation im Einzelfall

  • zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich,
  • zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten,
  • oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sein,

können gemäß § 6 AsylbLG in diesem Einzelfall sogenannte sonstige Leistungen über die Leistungen nach § 3 und 4 AsylbLG hinaus gewährt werden.


Arbeitsgelegenheiten

Nach § 5 AsylbLG sollen in Aufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften den Bewohnerinnen und Bewohnern Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden.

An allen Standorten werden daher Arbeitsgelegenheiten angeboten. Insbesondere werden die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Pflege und Unterhaltung der Liegenschaft, im Wäsche- und Reinigungsdienst, als Betreuungshilfe im Kinderbereich sowie im Sprachmittler- und Begleitungsdienst eingesetzt.

Für die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheiten erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde.

Die Arbeitsgelegenheiten umfassen nicht die den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Tätigkeiten der Selbstversorgung (z. B. Reinigung der individuell genutzten Räumlichkeiten).

Asylbewerberleistungsgesetz
Rechtliche Grundlagen zum Thema

Artikel-Informationen

17.08.2017

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